Fahrtkosten: Leiharbeitnehmer hat Erstattungsanspruch, wenn er unterwegs erst Kollegen "einsammeln" muss
Ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag nichts anderes, hat ein Leiharbeitnehmer einen Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten, wenn er auf Weisung des Arbeitgebers nicht direkt von seiner Wohnung zum Entleiher, sondern zunächst zum Betrieb des Verleihers fährt, um mit seinem privaten Fahrzeug von dort Kollegen mit zum Einsatzort zu transportieren.
Haftungsrecht: Arbeitnehmer haftet nicht für Arbeitsplatzverlust des Kollegen
Wer seinen Arbeitsplatz durch Abfindungsvergleich aufgibt, kann von seinem ehemaligen Kollegen keinen Schadenersatz wegen Verlusts des Arbeitsplatzes verlangen.
Arbeitsunfähigkeit: Meinungsverschiedenheiten zwischen Haus- und Amtsarzt gehen nicht zulasten des Arbeitnehmers
Die von einem behandelnden Arzt festgestellte Arbeitsunfähigkeit rechtfertigt das Fernbleiben von der Arbeit regelmäßig auch, wenn der Amtsarzt den Arbeitnehmer für dienstfähig hält.
Zwangsvollstreckung: Arbeitgeber kann die Kosten der Lohnpfändung nicht auf den Arbeitnehmer abwälzen
Die mit der Bearbeitung von Lohn- oder Gehaltspfändungen verbundenen Kosten des Arbeitgebers fallen diesem selbst zur Last. Er hat weder einen gesetzlichen Erstattungsanspruch gegen den Arbeitnehmer noch kann ein solcher Anspruch durch (freiwillige) Betriebsvereinbarung begründet werden.
Krankheit: Beamter muss umziehen, wenn der Weg zur Arbeit aus gesundheitlichen Gründen zu lang ist
Ein Polizeibeamter muss den Wohnsitz in der Nähe seines Dienstortes nehmen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung seines Diensts erforderlich ist.
Ausbildungsvergütung: 35 Prozent unter Tarif ist zu wenig
Eine um 35 Prozent unter Tarif liegende Ausbildungsvergütung in einer Ausbildungsgesellschaft im Krankenhausbereich ist unzulässig.
Kündigungsrecht: Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen ist nach § 85 SGB IX unwirksam, wenn sie ohne Zustimmung des Integrationsamts erfolgt.
Änderungskündigung: Annahme des Änderungsangebots muss innerhalb von drei Wochen erfolgen
Spricht der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aus und will der Arbeitnehmer das Änderungsangebot unter Vorbehalt annehmen, so steht ihm hierfür nach dem Kündigungsschutzgesetz längstens eine Erklärungsfrist von drei Wochen zur Verfügung. Diese gilt auch dann als Mindestfrist, wenn der Arbeitgeber eine zu kurze Annahmefrist festgelegt hat.